Absage NaturFreunde Diskussion Klima und Energiepolitik

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Wahlkreis Kandidierende von Grüne, CDU und FDP sagen ab

Mitteilung von Rüdiger Sagel:

Münsters NaturFreunde, die öffentlich mit einem kundigen Publikum bei der einzigen in Münster geplanten Veranstaltung zum Thema Klima- und Energiepolitik vor der Bundestagswahl am 23. Feb. diskutieren wollten, müssen diese überparteiliche Veranstaltung kurzfristig absagen.

Münsters Wahlkreiskandidat Dr. Stefan Nacke, der zunächst seine Teilnahme bei der Veranstaltung auf dem Mühlenhof am kommenden Samstag um 18.30 Uhrzugesagt hatte, ließ sich mündlich mit der Begründung entschuldigen, dass er „die geplante Geburtstagsfeier seiner Frau am Samstagabend vergessen“ hätte. Die FDP Kandidatin Franziska Brandmann ließ sich nach vorherig avisierter Teilnahme formlos schriftlich entschuldigen, dass sie „an dem Termin verhindert“ sei. Die Grüne Wahlkreiskandidatin Sylvia Rietenberg ließ, nach zuvor telefonischer Begründung ihres Mitarbeiters und dem Verweis, dass zu dem Zeitpunkt Spitzenkandidat Robert Habeck in Münster sei, noch eine schriftliche Absage folgen. Die Veranstaltung mit Habeck findet laut Ankündigung bereits um 14 Uhr statt. Laut „wahlkampftour@gruene.de“ befindet sich Robert Habeck zeitgleich zur geplanten NaturFreunde Veranstaltung in Münster, aber schon bei einer Grüne Veranstaltung im „Carlswerk Victoria Köln“.

Ihr Kommen weiterhin zugesagt haben die Wahlkreiskandidatinnen Svenja Schulze von der SPD und Maren Berkenheide von VOLT, bei denen sich die NaturFreunde für ihre gehaltenen Zusagen herzlich bedanken.

Das Zukunftsthema Klima- und Energiepolitik hätte es gerade in Münster mit vielen Klima-, Umweltschutz- und Nachhaltigkeit Initiativen sicherlich verdient gehabt, ausführlich und überparteilich diskutiert zu werden. „Da dies aus Sicht der NaturFreunde nun nicht mehr möglich ist, sehen wir uns gezwungen, diese Veranstaltung abzusagen“, teilte Vorstandssprecher Rüdiger Sagel bedauernd mit.

Worthülse „Klimaschutz“

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NaturFreund*innen fordern finanzierten Klimaplan und konkrete Maßnahmen!

Jetzt – im Juni 2023 – ist laut Oberbürgermeister Lewe der „Startpunkt“ für „Münster wird Klimastadt“. Mehr als ein schlechter Scherz: Herr Lewe hat den Startschuss offensichtlich komplett verschlafen. Denn bereits 2019 wurde im Stadtrat der „Klimanotstand“ ausgerufen und 2020 die „Klimaneutralität 2030“ beschlossen.

Der Eindruck weitgehender Untätigkeit wird immer deutlicher. Der Klimabeirat z.B. kritisiert, dass Münster erst 2090 klimaneutral sein wird, sollte es so weitergehen wie bisher. Offensichtlich nutzt die Stadtspitze „Klimaschutz“
lediglich als verwertbare Worthülse für Fördertöpfe. Denn ist für die städtische EU-Förderung nicht eine Bürgerbeteiligung vorgeschrieben? Und droht uns so mit dem heutigen „Klimaforum“ nicht eine weitere Alibiveranstaltung, wie dies auch schon der Klimabeirat und viele andere Gremien sind, was von den darin engagierten Mitgliedern auch kritisiert wird?

Soll Münster bis 2030 tatsächlich klimaneutral werden, um das 1,5 Grad-CO₂-Budget des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, braucht es einen konkreten Klimaplan, der zudem auch die notwendigen finanziellen Ressourcen für die Sektoren beinhaltet. Doch selbst die städtischen Verantwortlichen (bei einer VHS- wie auch NaturFreund*innen-Veranstaltung im Okt. 2022) sowie die Stadtwerke glauben nicht mehr an die Klimaneutralität 2030.

Im Hinblick auf die städtische „Konzeptstudie zur Klimaneutralität 2030“ halten die Stadtwerke, als vielleicht wichtigster städtischer Akteur für die Umsetzung vieler Maßnahmen, die Klimaneutralität bis 2030 für unrealistisch. Das städtische Unternehmen sieht sich überfordert (RUMS 2022).

Die Konzeptstudie-Gutachter selbst stellen fest, dass die Stadt Münster umgehend weitere zusätzliche Umsetzungsschritte gehen muss. Ein „weiter so wie bisher“ sei keine Alternative, da Münster dann nur ca. 34 %CO₂-Reduzierung bis 2030 erreichen wird (vgl. Masterplan 100% Klimaschutz) und damit seine ambitionierten Ziele verfehlt.

Daher muss das gesamte zur Verfügung stehende Erneuerbare-Energien-Potenzial von 2.800 GWh/a bis 2030 ausgebaut werden wie auch der Sektor Mobilität weitere immense Anstrengungen benötigt: Vollständige Umstellung auf Elektromobilität aus erneuerbaren Energiequellen und Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 um 50%. Insgesamt müssen die jährlichenCO₂-Reduktionen um das 7-fache gesteigert werden.

Hierzu und zu unseren Forderungen (siehe Flyer unten) erwarten wir von Oberbürgermeister Lewe und den politischen Parteien im Rat klare Antworten und dann die Umsetzung notwendiger Maßnahmen.

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Münster, Di. 25.Okt.2022


NaturFreunde mit Forderungskatalog/ Grüne und CDU kontrovers

Die Energiekrise mit drastisch steigenden Preisen hat auch Münster erreicht, doch eine Lösung des Problems ist vor allem kurzfristig nicht in Sicht und insbesondere die konkrete Erreichbarkeit der im Stadrat beschlossenen "Klimaneutralität 2030" bleibt höchst umstritten. 
In der Veranstaltung der NaturFreund*innen Münster hält CDU-Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich das Klimaziel gar "erst 2040" für erreichbar, auch wegen fehlender Fachkräfte und notwendiger Finanzmittel, und auch Grünen-Umweltausschußvorsitzende Dr. Leandra Praetzel zeigt zahlreiche Widersprüche auf, bleibt aber "für 2030 optimistisch", da sie auch Mittel von Unternehmen und Privaten für Klimaschutzmaßnahmen mobilisieren möchte.

Die NaturFreunde Rüdiger Sagel und Thomas Siepelmeyer fordern daher von Münsters Politik statt Schuldzuweisungen und Verweisen auf Bund-Land endlich konkrete Maßnahmen für eine "dezentrale ökologische Energieversorgung von Stadtteilen, Quartieren und Straßenzügen z.B. durch Solarnutzung auch in der Altstadt und eine Wärmeversorung neuer Wohnviertel mit oberflächennaher Geothermie."
Höchst umstritten blieb dabei im Gegensatz zur oberflächennahen Wärmenutzung das Potential der Geothermie durch Tiefbohrungen mit anschließender Fernwärmenutzung, das laut Praetzel "ein maximales Potential von 10 Prozent" hat. Dies sei "mit viel Glück in 7 Jahren nutzbar" äußerte van Lengerich mit Verweis auf einen CDU-Antrag zwar ihre Hoffnung, erntete aber insbesondere von Geologe Siepelmeyer heftigen Widerspruch. "Tiefengeothermie ist teuer, zahlreiche Bohrungen sind selbst in Regionen mit größerem Potential wie in Münster nicht erfolgreich und eine Nutzung für das Fernwärmenetz bleibt auch deshalb fragwürdig." Hier habe die bereits im Umland Münsters für ganze Neubaugebiete erfolgreich angewandte oberflächennahe Geothermie deutlich größere und kurzfristigere Möglichkeiten, wird aber in Münster von der Stadtverwaltung weitgehend blockiert, forderte Sagel die Politik auf, "auch insgesamt konkret machbare best practise Lösungen zur Erreichung des Klimaziels 2030" in Münster wesentlich stärker zu berücksichtigen, Druck zu machen und umzusetzen.

Insbesondere aus dem interessierten und zahlreich vertretenen Publikum wurde auch auf das Energiespar Potential im Verkehrsbereich verwiesen, Kritik geübt und Fragen gestellt. "Wann kommt endlich die autofreie Innenstadt, denn bisher wurde nur eine Busspur zum HBF realisiert. Warum werden nicht Shuttle Busse von zentralen Parkeinrichtungen angeboten und die Preise für das Parken, auch für Anwohner*innen, deutlich erhöht?" Aus der Politik wurde darauf verwiesen, dass insbesondere bei den Parkausweisen, orientiert an anderen Städten, Preiserhöhungen geplant seien. Der in Münster noch zunehmende Autoverkehr bleibe mit das größte Problem, doch bei der Lösung gäbe es auch starke Widerstände.
Die NaturFreunde machten deutlich, dass es keine konkreten Angebote und Verbesserungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gibt, hier ein Politikversagen vorliegt, und der Autoverkehr noch immer weiter zunimmt. Auch die für 2025 angekündigte autofreie Innenstadt rücke in immer weitere Ferne. Die beschlossene Klimaneutralität 2030 bleibe so unerreichbar.